Samstag, 21. Januar 2017

 

Auwertung der Kleinen Anfragen  vom 14.12.2016  zur Sanierung des Strandbades Müggelsee


Kleine Anfragen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Sanierung des Strandbades Müggelsee
Nr.KA VIII / 0040 vom 14.12.2016 gestellt durch Herrn Philipp Wohlfeil, DIE LINKE


Auswertung:
  • Bereits in der Aufgabenstellung zum Vergabeverfahren wird die Sanierung der ehemaligen Großgaststätte ausgeklammert, d.h. der Abriss des Gebäudes ist bereits beschlossene Sache.
  • Die Frage nach den Gründen für den anscheinend bereits beschlossenen Abriss der ehemaligen Großgaststätte beantwortet das Bezirksamt nicht.


Am 4.7.2016, auf einem von der Abgeordneten Renate Harant organisiertem Treffen hatte Bezirksbürgermeister Igel den Eindruck erweckt, dass eine Entscheidung über den Abriss der ehemaligen Großgaststätte noch nicht gefallen sei. Vor Abgeordneten, Pressevertretern und Mitgliedern von Bürgervereinen hatte er angekündigt, ein Baugutachten einzuholen und davon die Entscheidung über den Abriss abhängig zu machen. Wider besseren Wissens hatte er nicht wahrheitsgemäß geantwortet.


Kleine Anfrage an das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Sanierung des Strandbades Müggelsee
Nr.KA VIII / 0039 vom 14.12.2016 gestellt durch Herrn Karl Rößler, AfD

Auswertung:
  • Das Bezirksamt führt „planungsrechtliche Gründe“ für den Abriss der ehemaligen Großgaststätte an. Welche sind das? Uns sind keine bekannt.
  • Der Abriss wird begründet mit dem schlechten Erhaltungszustand des Gebäudes. Dafür fehlen jedoch die Nachweise, es gibt keine Baugutachten. Auch für die Behauptung, die ehemalige Großgaststätte schädige das Denkmal, gibt es noch immer keine Nachweise.
Der Abriss wird begründet mit der Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der historischen Gesamtanlage. In einem Gespräch mit Vertretern der Unteren Denkmalschutzbehörde am......erklärten diese gegenüber dem Runden Tisch, gegen die Erhaltung und wirtschaftliche Nutzung der ehemaligen Großgasttstätte gebe es keine Einwände unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes. Die vom Bezirksamt erwähnte Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde vom 31.8.2016 ist offenzulegen.

Kleine Anfragen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Sanierung des Strandbades Müggelsee
Nr.KA VIII / 0037 vom 14.12.2016 gestellt durch Herrn Ralph Korbus

Auswertung:
  • Das Bezirkamt erklärt, dass die vom Bund und dem Land Berlin für die Sanierung des Strandbades bewilligten Gelder auch für nicht unter Denkmalschutz stehende Gebäude verwendet werden können.
  • Das Bezirksamt gibt bereits jetzt dem zukünftigen Betreiber und seinem Nutzungskonzept die Schuld, sollten „langfristig zusätzliche Bauunterhaltungsmittel erforderlich“ sein.
Das Bezirksamt vergisst, dass es nach §9 des Denkmalschutzgesetzes verpflichtet ist, „Denkmale ...so zu nutzen, daß ihre Erhaltung auf Dauer gewährleistet ist“.
Dazu gehört die Prüfung der Wirtschaftlichkeit vor Beginn weiterer Planungen, vor Abriss von evtl. für die Wirtschaftlichkeit wichtigen Gebäuden und auch die Entwicklung eines Konzepts vor der Suche nach einem Betreiber. Unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit des Denkmals (s.§ 9) handelt es sich bei dem Mehrzweckgebäude und der ehemaligen Großgaststätte um dienende Gebäude.
  • Das Bezirksamt schließt eine Bürgerbeteiligung aus! Es will die Bürger nur informieren. Den Abriss der ehemaligen Großgaststätte hat Bezirksbürgermeister Igel ja nun schon beschlossen - ohne die Bürger mit einzubeziehen.
14.1.2017